Flusserlebnis

Allgemeine Bedingungen

TARIFORDNUNG der WGD Tourismus GmbH für die Benutzung der Personenschifffahrtsländen in Oberösterreich

Tarife gültig 01.01.2010 bis 31.12.2010

Für die Benutzung der privaten Einrichtungen gemäß § 5 der Benutzungsbedingungen gelten folgende Tarife:

Allgemeine Bedingungen

Der Entgeltpflicht unterliegen:

Fahrzeuge bzw. schwimmende Anlagen im Sinne von § 2. des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. 87/1989.

Von der Entgeltpflicht sind befreit:

Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei sowie des österreichischen Zolls

Fahrzeuge der Feuerwehr im Einsatz und bei Übungen

Fahrzeuge ausländischer Staaten und Dienststellen, die im Auftrag Ihrer Verwaltungen verkehren

Beiboote, die zu abgabepflichtigen Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen gehören.

Die Entgeltschuld entsteht:

Für die Fahrzeuge mit dem Zeitpunkt des Anlegens an den Personenschifffahrtsländen

Für schwimmende Anlagen mit deren Festmachen an den Personenschifffahrtsländen
- Entgeltschuldner sind die Benutzer der Personenschifffahrtsländen, Entgeltgläubiger ist der Betreiber.
- Die Entgeltschuldner oder ihre Beauftragten haben unverzüglich nach Entstehen der Entgeltschuld dem Betreiber die für die Entgelterhebung erforderlichen Auskünfte zu melden.
  Die Benutzer, deren Fahrzeuge die Personenschifffahrtsländen mehrmals innerhalb eines Monats anlaufen, haben diese Auskünfte als Sammelmeldung zu erstellen und dem Betreiber vorzulegen.
- Die Abrechnung des Entgelts wird vom Betreiber monatlich im Nachhinein erstellt.
  Das Entgelt wird 14 Tage nach der Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem am Fälligkeitstag geltenden Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet.

Die Entgelte sind Nettobeträge. Bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen wird die Umsatzsteuer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich in Rechnung gestellt.